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Winterreifenpflicht ab Oktober

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will noch im Oktober die Winterreifen-Pflicht durchsetzen. Der Entwurf für die Neuregelung bei den Winterreifen könne bereits am 15. Oktober in die nächste Sitzung der Länderkammer eingebracht werden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar. Stimme diese zu, gelte ab 16. Oktober bei «winterlichen Straßenverhältnissen» die Winterreifen-Verordnung.

Beim Thema Winterreifen-Pflicht hält der Minister feste Zeiten für nicht sinnvoll. Dies soll wetterabhängig geregelt werden. Notwendig ist die Neuregelung, nachdem das Oberlandesgericht Oldenburg die Bußgeldandrohung in Straßenverkehrsordnung bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Bisher sind dafür bis zu 40 Euro zu bezahlen.

Ramsauer kündigte an, dass bei der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und Winterreifen seien. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Zu den Winterreifen zählt Ramsauer M+S-Reifen sowie „Allwetterreifen“ oder Reifen mit einem Schneesymbol.